Fahrdienst-Vermittler Uber

Laut einem Richterspruch sollen die Fahrer der Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft als Angestellte bezahlt und versichert werden. Bild: Uber

| von Werner Beutnagel

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen.

Die Verfügung ist zunächst für zehn Tage ausgesetzt, um den Firmen Zeit für eine Berufung zu geben. Sollte diese keinen Erfolg haben, werde Lyft mit Inkrafttreten der Verfügung am 21. August vorläufig den Betrieb einstellen, sagte Mitgründer John Zimmer. Bei Lyft entfielen auf Kalifornien 16 Prozent der Fahren. Der Uber-Konkurrent bietet seinen Dienst bisher nur in Nordamerika an.

Zuvor hatte auch Uber-Chef Dara Khosrowshahi einen Stopp des Dienstes angekündigt - und zwar zunächst bis November. Dann sollen die Wähler am Tag der US-Präsidentenwahl auch über eine Ausnahme für Fahrdienst-Vermittler von dem Gesetz entscheiden.

Sollten die Kalifornier den Zusatz ablehnen und der Dienst vor Gericht verlieren, werde man die Fahrer fest einstellen, sagte Khosrowshahi. Uber werde dann ein Service mit weniger Fahrzeugen und höheren Preisen sein, wie in der Anfangszeit vor gut einem Jahrzehnt.

Der Vorschlag für eine Ausnahme wird von Uber, Lyft und dem Essenslieferanten DoorDash unterstützt. Allein Lyft gab rund 40 Millionen Dollar für entsprechende Lobby-Arbeit aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage aktueller Quartalszahlen mitteilte.

Khosrowshahi zeigte sich überzeugt, dass die Uber-Fahrer nach vorgenommenen Änderungen durchaus die gesetzlichen Kriterien in Kalifornien erfüllten, um als unabhängige Unternehmer zu gelten. So könnten sie selbst die Preise festlegen, die Passagiere zahlten direkt an sie und sie könnten auch entscheiden, ob sie eine Fahrt annehmen oder nicht.

Über den Status der Fahrer auf Plattformen der Fahrdienst-Vermittler gibt es schon seit längerer Zeit Streit. Uber und Lyft beharren darauf, dass die meisten Fahrer selbst gar nicht zu festangestellten Mitarbeitern werden wollten. Lyft spricht von einem Anteil von rund 80 Prozent, die so denken. Kritiker prangern an, dass Fahrer beim aktuellen Geschäftsmodell unter anderem keinen ausreichenden Schutz bei Krankheiten hätten.

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