Eine Illustration des VW ID.3 neben einer Ladesäule von Ionity.

Bisher gilt die Kaufprämie für Elektroautos nur bis Ende 2021. Bild: Volkswagen

| von Fabian Pertschy

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verlängerung und Erweiterung der Kaufprämien für E- und Hybridfahrzeuge ausgesprochen. „Es kommt darauf an, dass wir über längere Zeit die Bestellungen halten“, betonte der CSU-Politiker. Die Auftragsbücher der Hersteller seien, auch begünstigt durch die im Sommer beschlossenen Kaufanreize, im E- und Hybridgeschäft derzeit gut gefüllt.

Angesichts des Branchenumbruchs und der Coronakrise müsse der Pkw-Sektor nun weiter stabilisiert werden. Söder fordert im Hinblick auf Fördermaßnahmen deshalb: „Verlängern, ausbauen und vielleicht höher setzen.“ Er nannte hierfür einen Zeitraum bis mindestens 2024 oder 2025. Die Bisher gilt die Kaufprämie bis Ende 2021.

Batteriezellfertigung in Deutschland

Führende Wirtschaftspolitiker der SPD ziehen bei den Forderungen nach staatlichen Investitionen in die Elektromobilität nun nach. In einem Strategiepapier, das sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Mitglieder der Bundestagsfraktion, alle Landeswirtschaftsminister der SPD sowie Gewerkschafter wie Bernd Osterloh von VW und Hasan Allak von Continental unterzeichnet haben, wird angeregt, die Transformation der Autoindustrie zu unterstützen, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern.

Das Strategiepapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, beinhaltet etwa eine stärkere Förderung der Batteriezellfertigung in Deutschland. „Die ausreichende Produktion und Verfügbarkeit von Batteriezellen stellt eine absolut notwendige Bedingung für den Markthochlauf der Elektromobilität dar“, heißt es dort. Derzeit seien Batterieverfügbarkeiten und die damit verbundene Abhängigkeit von asiatischen Herstellern ein Flaschenhals und industriepolitisches Problem. „Um im anstehenden Preiskampf mit den Konkurrenten aus Asien bestehen zu können, sind die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sich eine Produktion in Deutschland auch wirtschaftlich lohnt.“

Neue Form der Kurzarbeit

Zudem soll eine flächendeckenden Lade- und Versorgungsinfrastruktur mit einem einheitlichen Bezahlmodell für öffentlich zugängliche Ladesäulen bereitgestellt werden. „Neben dem Aufbau einer gewerblichen Versorgungsinfrastruktur muss zusätzlich auch der Aufbau einer privaten und halböffentlichen Schnellladeinfrastruktur bundesweit attraktiv gefördert werden“, schreiben die Sozialdemokraten.

Um die Unternehmen beim Mobilitätswandel zu unterstützen, sei laut dem Strategiepapier die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes angedacht. „Es wird ein Instrument benötigt, das voraussetzt, dass es in einem Betrieb aus konjunkturellen Gründen nur vorübergehend zu Arbeitsausfall kommt. Daher bedarf es einer neuen passenden Form der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung in der Transformation, die Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses verbindet.“

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