Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrer Ablehnung gegenüber einer Kaufprämie für Verbrenner. Bild: Bundesregierung/Denzel

| von Werner Beutnagel

Konkrete Beschlüsse gab es bei den Beratungen am Dienstagabend kaum, es wurden Prüfaufträge formuliert und etliche Fragen auf die nächsten Gespräche im November geschoben.

Keine Kaufprämie für Verbrenner

Klar ist nun aber: Weitere direkte Absatzhilfen in Form von Kaufzuschüssen auch für neue Verbrennerautos dürfte es nicht geben. Stattdessen setzen Politik und Branche auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den schwierigen Wandel in der deutschen Schlüsselindustrie voranbringen sollen.

Mit Blick auf die akuten Verkaufseinbrüche, die besonders Zulieferer unter Druck bringen, soll eine Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie ein "marktwirtschaftliches Konzept" entwickelt werden könnte. Es geht um eine Stärkung des Eigenkapitals betroffener Firmen. Zum anderen soll laut dem Ergebnispapier geprüft werden, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen Zukunftsinvestitionen in die Branche berücksichtigt werden sollten.

Das Auto wird elektrisch, vernetzt, autonom

Die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesministern und Vertretern von Autoherstellern sowie Gewerkschaften und Ministerpräsidenten aus Autoländern befasste sich aber vor allem mit der Digitalisierung im Verkehr. So soll Deutschland eine "Führungsrolle beim autonomen Fahren" einnehmen. Ein entsprechendes Gesetz wird vorbereitet - Deutschland wolle damit "das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt". Bis 2022 sollen Autos mit autonomen Fahrfunktionen im Regelbetrieb unterwegs sein.

Zudem soll ein "Datenraum Mobilität" geschaffen werden. Hier geht es um Infrastrukturen und Kooperationen zum schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen, die zunehmende Vernetzung und auch das autonome Fahren mit sich bringen. Es laufen bereits Vorbereitungen zwischen europäischen Staaten und der Industrie. Bis zum Jahresende sollen in Deutschland "Vereinbarungen zwischen den Anbietern von Mobilität erreicht werden". Die Branche wolle dazu "im Rahmen der Vertragsfreiheit" Mobilitätsdaten bereitstellen.

Beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos sollen Wirtschafts- und Verkehrsminister zeitnah mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen. Dabei sollen konkrete Vereinbarungen über ein einheitliches Bezahlsystem und eine kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen erreicht werden. Verbände wie der ADAC beklagen, dass an öffentlichen Ladesäulen bisher sehr unterschiedliche Preismodelle zum Einsatz kommen.

Viele Probleme noch ungelöst

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Ergebnisse des "Autogipfels" skeptisch. "Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen", sagte der SPD-Politiker. Vor allem Zulieferer meldeten anhaltende Absatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Es seien zwar zentrale Punkte besprochen worden. Die Probleme blieben aber vielerorts akut. Betriebe müssten nicht nur die Transformation zu Digitalisierung und Elektrifizierung bewältigen, sondern auch mit stark zurückgehenden Verkaufszahlen kämpfen.

Der VDA hat den "Autogipfel" als "gutes und konstruktives Treffen" bezeichnet. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte, der Politik sei die angespannte Lage der Industrie bewusst. "Gerade auch bei den Zulieferern ist die Lage weiterhin ernst, wir sind noch nicht über den Berg."

Auf den Pkw-Märkten gebe es nach wie vor eine große Kaufzurückhaltung. Die Situation bei den Nutzfahrzeugen sei ebenfalls sehr schwierig. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets müssten deswegen aus Sicht der Automobilindustrie schnell und energisch umgesetzt werden, so Müller.

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